Bereits im vergangenen August wurden durch das sogenannte Gefährder-Gesetz die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern will die CSU nun noch einige Schritte weiter gehen. Seit August 2017 gilt der Begriff der „drohenden Gefahr“ … Weiterlesen →

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert. Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. Deutsche … Weiterlesen →