Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

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Bereits im vergangenen August wurden durch das sogenannte Gefährder-Gesetz die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern will die CSU nun noch einige Schritte weiter gehen.

Seit August 2017 gilt der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle der Polizei. Somit muss kein konkreter Tatverdacht vorliegen um beispielsweise Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ zu nehmen, die in Dreimontaszyklen von zuständigen Richter*innen immer wieder verlängert werden kann. Darüber hinaus wird die Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Durchsuchungen von privaten Computern, das Abhören von Telefongesprächen und der Einsatz von V-Leuten stellen neben weiteren Maßnahmen einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar.

Diese schweren Privatsphäre- und Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks angewendet werden. Trotz Verfassungsklagen und vehementer Kritik halten die CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest und wollen die Änderung schnellstmöglich mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Weitere Bundesländer planen ähnliche Gesetze nach bayerischem Vorbild.

Gegen die massivsten Ausweitungen der Polizeibefugnisse seit 1945, findet am 10.05 ab 13 Uhr auf dem Marienplatz eine Großdemonstration des Bündnisses „noPAG – NEIN!“ statt. Das Nord-Süd-Forum München unterstützt die Demonstration, sowie die Forderungen die geplanten Änderungen nicht zu beschließen und den Begriff der „drohenden Gefahr“ zurückzunehmen.  

Zeigt euch solidarisch und sagt Nein zu einem Polzeiaufgabengesetz, dass die Demokratie in Bayern untergräbt und die Überwachung von Privatpersonen und Organisationen jederzeit ermöglicht.

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