DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst

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Auch nach der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag geht der Protest weiter. Dieses Mal rufen das Bündnis Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern (#noPAG) und die Initiative Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie (#ausgehetzt) gemeinsam zur Demonstration auf.

Denn in dem Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz steckt auch eine tiefgreifendere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl, weiter stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet.

Lasst uns deshalb am 03.10. ab 13 Uhr auf dem Odeonsplatz gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft eintreten, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind!

Das Nord-Süd-Forum München unterstützt die Demonstration, sowie die damit einhergehenden Forderungen.

Für weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/540413716396456/

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