Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

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Vor fünf Wochen wurde der globalisierungskritischen Organisation ‚attac‘ die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Begründung vom Bundesfinanzhof ist hierbei, dass attac sich für konkrete politische Ziele einsetzt und dies nicht der Abgabenordnung der Gemeinnützigkeit entspricht.

Die Unterscheidung, die die Gemeinnützigkeit ausschließt, ist die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundlagen, was bei attac nicht zutrifft. Wir sind Mitgleid bei der ‚Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung‘, die mittlerweile über 100 Mitglieder verzeichnet. Gemeinsam fordern wir, dass zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinnützig bleiben dürfen!

Neben attac sind auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Die ‚Deutsche Umwelthilfe‘ DUH stand zuletzt in der Kritik der CDU, die per Parteitagsbeschluss die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von DUH gefordert hat. Nun folgt ‚Campact‘: Letzte Woche haben sie angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu können, da sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls mit dem Entzug ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen.

In sieben Wochen treffen sich die Finanzminister*innen von Ländern und Bund zu ihrer Jahreskonferenz. Auf der Tagesordnung steht: Gemeinnützigkeit.

Diese Jahreskonferenz gibt uns neue Einflussmöglichkeiten, die wir mit dieser Petition nutzen möchten. Unterschreibt die Petition, leitet sie gerne weiter und zeigt euch solidarisch für die Zivilgesellschaft, die der Gemeinschaft nützt.

Eine lebendige Demokratie braucht starke Nichtregierungsorganisationen und Initiativen. Um hier gemeinnützige, engagierte und politische Arbeit leisten zu können, muss die Politik das Gemeinnützigkeitrsecht anpassen.

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