Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern
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Bereits im vergangenen August wurden durch das sogenannte Gefährder-Gesetz die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern will die CSU nun noch einige Schritte weiter gehen. Seit August 2017 gilt der Begriff der „drohenden Gefahr“ … Weiterlesen