Das deutsche Lieferkettengesetz – Durchbruch oder Mogelpackung?

Print Friendly, PDF & Email

Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung, entlang internationaler Lieferketten menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten einzuhalten, nicht ausreichend nach. Bei der Diskussion um ein Lieferkettengesetz kann der Faire Handel als Best Practice Beispiel dienen: Die Einhaltung der Menschenrechte und möglichst transparente Lieferketten sind von Beginn an wesentliche Elemente der Kriterien des Fairen Handels. Die Fair-Handels-Bewegung fordert daher seit Langem zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen ein Lieferkettengesetz: 120 Ökonom*innen und 34 Städte und Kommunen haben zuletzt den gesellschaftlichen Druck erhöht und ebenfalls ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz gefordert.

Dieser überfällige Schritt wurde nun getan. Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt: Deutsche Unternehmen werden damit in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Einerseits ein großer Erfolg für die Menschenrechte und für alle, sie sich seit Jahren für gesetzliche Regelungen eingesetzt haben. Andererseits wurde der ursprüngliche Vorschlag an entscheidenden Stellen verwässert. Eine Haftungsregelung, die es Opfern von Menschenrechtsverletzungen erleichtern würde, vor deutschen Gerichten zu klagen, fehlt gänzlich. Und auch bei den Pflichten zur Einhaltung von Umweltstandards besteht Nachbesserungsbedarf. Genau das fordert die Initiative Lieferkettengesetz nun vom Bundestag – denn nur selten passiert ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Parlament ohne Änderungen.

Maja Volland vertritt das Forum Fairer Handel in der Initiative Lieferkettengesetz und wird den vorliegenden Entwurf zum Lieferkettengesetz aus der Sicht des Fairen Handels analysieren und kommentieren.

Mit einem Grußwort von Bürgermeisterin Katrin Habenschaden.

Veranstalter*in: Steuerungsgruppe der Fairtrade Stadt München

Kontakt: r.thalhammer@nordsuedforum.de

 

Einwahl-Link zur Veranstaltung https://zoom.us/j/95669022012?pwd=cTBIbWo3Y1U3ZkswOXJrRFd2MGNYQT09

Meeting-ID: 956 6902 2012; Kenncode: 267755

Ähnliche Beiträge

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.